Jürgen Held

Sie verkaufen eine Kaffeemaschine, auf die der Hersteller kostenlos fünf Jahre Garantie für das gesamte Gerät gibt? Dann muss seit dem 27. September 2026 das GARAN-Label gut sichtbar bei diesem Produkt stehen, sofern der Hersteller Ihnen die erforderlichen Angaben zur Verfügung gestellt hat.

Kann eine einzelne Farbe zum Markenzeichen eines Unternehmens werden und damit Wettbewerber von deren Nutzung ausschließen? Eine abstrakte Farbmarke ist eine Markenform, bei der eine Farbe als solche, unabhängig von einer bestimmten Form oder Kontur, für bestimmte Waren oder Dienstleistungen als Kennzeichen eingetragen wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. September 2026 (I ZB 58/25) erneut über eine solche Farbmarke entschieden und die Löschung einer für eine Baumarktkette eingetragenen abstrakten Farbmarke im Farbton Orange bestätigt.

Marken und andere IP-Assets zählen für viele mittelständische Unternehmen zu den wichtigsten Vermögenswerten, werden strategisch aber häufig unterschätzt.

Kann ein Regalsystem ein Kunstwerk sein? Im Streit zwischen dem Möbelhersteller USM Haller und dem Nürnberger Anbieter Konektra hat der Bundesgerichtshof (BGH) genau diese Frage neu aufgerollt.

Jährlich zeichnet das Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers herausragende Kanzleien und Rechtsanwälte in Deutschland aus. Wir freuen uns sehr, dass Vogel & Partner auch 2026 erneut im renommierten Ranking Deutschlands Beste Anwälte gelistet ist, und zwar in den Fachgebieten IT-Recht und Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutz und Kunstrecht.

Fehlende oder unzureichende Werbekennzeichnung im Influencer-Marketing ist kein Kavaliersdelikt mehr. Seit dem Frühjahr 2026 ist die Rechtslage in vielen Punkten deutlich klarer: Ein aktuelles Urteil des OLG Karlsruhe und ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts haben zentrale Fragen der Kennzeichnungspflicht weiter präzisiert. Was viele nicht wissen: Die Haftung trifft nicht nur den Creator, der den Beitrag veröffentlicht, sondern unter Umständen ebenso das Unternehmen, das die Kooperation beauftragt hat. Wer die Konsequenzen kennt und die richtigen Vorkehrungen trifft, kann sich auf beiden Seiten wirksam schützen.

Nachhaltigkeit ist in der Unternehmenskommunikation längst kein Nischenthema mehr. Begriffe wie „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „nachhaltig“ gehören heute zum Standardrepertoire vieler Marketingabteilungen. Für Verbraucher ist es dabei aber oft nicht erkennbar, was hinter diesen Green Claims tatsächlich steckt. Eine Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2020 ergab, dass mehr als die Hälfte der untersuchten Umweltaussagen in der EU vage, irreführend oder unbegründet war. 40 % der Aussagen waren vollständig unbelegt.

Das Designrecht in Deutschland und Europa wird grundlegend modernisiert. Mit dem EU Design Act und dem entsprechenden deutschen Umsetzungsgesetz, dessen Entwurf das Bundeskabinett im März 2026 verabschiedet hat, steht eine Reform bevor, die unmittelbar Relevanz für alle hat, die Produkte gestalten, vertreiben oder schützen wollen. Eine der sichtbarsten Neuerungen: Eingetragene Designs können künftig mit einem eigenen Symbol gekennzeichnet werden – dem Ⓓ / dem „D im Kreis“.

Im Rahmen der IHK-Impuls-Woche halten Rechtsanwalt Jürgen Held und Rechtsanwalt Dr. Ralf Klühe am 19. Mai 2026 einen Vortrag zu „Greenwashing“ und der neuen EmpCo-Richtlinie (EU) 1024/825.

Im März 2026 veröffentlichte Reuters eine umfangreiche Recherche mit dem Anspruch, den Street-Art-Künstler Banksy identifiziert zu haben. Für Medienrechtler wirft das vor allem Fragen des Persönlichkeitsrechts auf. Für IP-Praktiker stellt sich eine grundlegendere Frage: Wie hat Banksy es über drei Jahrzehnte geschafft, sein geistiges Eigentum zu schützen, ohne je seinen Namen preiszugeben? Die Antwort ist ein Lehrstück über die Möglichkeiten und Grenzen des Immaterialgüterrechts, das weit über diesen einen Fall hinausweist.

Werbung mit Nachhaltigkeit wird in der Unternehmenskommunikation immer wichtiger. Mit der wachsenden Zahl „grüner“ Werbeversprechen nimmt jedoch auch der Anteil unklarer, unbelegter oder objektiv falscher Umweltaussagen zu.

Damit ist jetzt Schluss: Der EU-Gesetzgeber zieht beim Thema „Green Claims“ die Zügel deutlich an: Mit der neuen EmpCo-Richtlinie (EU) 2024/825 („Empowering Consumers for the Green Transition“) und ihrer Umsetzung in das deutsche UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) gelten schon ab dem 27. September 2026 deutlich strengere Anforderungen an umweltbezogene Werbung und Nachhaltigkeitsaussagen. Die Spielregeln für Green Claims ändern sich grundlegend.

Jährlich zeichnet das Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers herausragende Kanzleien und Rechtsanwält:innen in Deutschland aus.

Wir freuen uns sehr, dass unsere Kanzlei auch 2025 in den Fachgebieten IT-Recht und Gewerblicher Rechtsschutz zu Deutschlands Beste Anwälte zählt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die berühmten Birkenstock-Modelle ‚Madrid‘, ‚Arizona‘, Boston‘ und ‚Gizeh‘ genießen keinen urheberrechtlichen Schutz als Werke der angewandten Kunst. Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für alle Unternehmen, die ikonische Produkte gegen Nachahmer schützen wollen.

EuGH und BGH haben klargestellt: Wer Desinfektionsmittel als „hautfreundlich“ bewirbt, verstößt gegen die EU-Biozid-Verordnung (Art. 72 Abs. 3 S. 2) und damit gegen das deutsche Wettbewerbsrecht. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für alle Unternehmen, die Biozidprodukte herstellen, vertreiben oder bewerben.