Im Rahmen der IHK-Impuls-Woche vermitteln Herr Rechtsanwalt Dr. Ralf Klühe und Herr Rechtsanwalt Oliver Bormann die praktische Umsetzung anhand konkreter Use Cases und praxiserprobter Checklisten.

Wer einen Online-Shop betreibt, kennt das Widerrufsrecht als festes Element des Verbraucherrechts. Bislang genügte es, Verbrauchern eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bereitzustellen und ein Musterwiderrufsformular vorzuhalten. Damit ist es nicht mehr getan.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm müssen sich Unternehmen Falschaussagen eines KI-Chatbots auf der eigenen Website grundsätzlich als Teil ihres eigenen Marktauftritts zurechnen lassen.

Kann ein Regalsystem ein Kunstwerk sein? Im Streit zwischen dem Möbelhersteller USM Haller und dem Nürnberger Anbieter Konektra hat der Bundesgerichtshof (BGH) genau diese Frage neu aufgerollt.

Vogel & Partner feiert Kanzlei-Jubiläum 🥂

Wer mit seinem Unternehmen über Ländergrenzen hinweg in Europa wachsen will, kennt das Problem: 27 Mitgliedstaaten bedeuten 27 unterschiedliche Gesellschaftsrechte, jeweils mit eigenen Gründungsverfahren, Formvorschriften, Registern und Amtssprachen. Genau hier setzt ein Vorhaben der Europäischen Kommission an, das unter dem Namen EU Inc. derzeit für viel Aufmerksamkeit sorgt.

Ob Allgäuer Bergkäse, Nürnberger Lebkuchen oder Solinger Schneidwaren: geografische Angaben sichern den wirtschaftlichen Wert regionaler Erzeugnisse und bieten Schutz gegen Nachahmungen. Seit dem 16. Januar 2026 gilt in Deutschland ein grundlegend neu geordnetes Regelwerk für diesen Bereich.

Jährlich zeichnet das Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers herausragende Kanzleien und Rechtsanwälte in Deutschland aus. Wir freuen uns sehr, dass Vogel & Partner auch 2026 erneut im renommierten Ranking Deutschlands Beste Anwälte gelistet ist, und zwar in den Fachgebieten IT-Recht und Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutz und Kunstrecht.

Im Rahmen der Erhardt KI-Woche gibt Herr Rechtsanwalt Neudeck einen praxisnahen Überblick zum rechtssicheren Einsatz von KI im Unternehmen. In seinen Kurzvorträgen ordnet er zentrale rechtliche Fragen ein, die beim Einsatz von KI im Unternehmensalltag relevant werden. Im Fokus stehen insbesondere der AI Act, Datenschutz und Geheimhaltung.

Herr Rechtsanwalt Neudeck hält seine Vorträge am 16.06.2026 von 15.00 bis 16.00 Uhr und am 19.06.2026 von 10.00 bis 11.00 Uhr.

Alle Details und die Anmeldung finden Sie hier: https://erhardt-itservices.de/die-erhardt-ki-woche-webinar-reihe/

Worauf es ankommt, wenn aus Meinungsverschiedenheiten ein handfester Gesellschafterstreit wird. 

Die Gesellschafterversammlung ist das zentrale Willensbildungsorgan der GmbH. Hier treffen die Gesellschafter die grundlegenden Entscheidungen, die das Gesetz oder die Satzung ihnen zuweist, etwa über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses oder die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung. Solange unter den Gesellschaftern Einvernehmen besteht, verläuft eine solche Versammlung in der Praxis meist unkompliziert. Sobald die Interessen jedoch auseinanderdriften, verändert sich der Charakter der Versammlung grundlegend: Sie wird zum Forum, auf dem der Konflikt offen ausgetragen wird. 

Fehlende oder unzureichende Werbekennzeichnung im Influencer-Marketing ist kein Kavaliersdelikt mehr. Seit dem Frühjahr 2026 ist die Rechtslage in vielen Punkten deutlich klarer: Ein aktuelles Urteil des OLG Karlsruhe und ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts haben zentrale Fragen der Kennzeichnungspflicht weiter präzisiert. Was viele nicht wissen: Die Haftung trifft nicht nur den Creator, der den Beitrag veröffentlicht, sondern unter Umständen ebenso das Unternehmen, das die Kooperation beauftragt hat. Wer die Konsequenzen kennt und die richtigen Vorkehrungen trifft, kann sich auf beiden Seiten wirksam schützen.

Nachhaltigkeit ist in der Unternehmenskommunikation längst kein Nischenthema mehr. Begriffe wie „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „nachhaltig“ gehören heute zum Standardrepertoire vieler Marketingabteilungen. Für Verbraucher ist es dabei aber oft nicht erkennbar, was hinter diesen Green Claims tatsächlich steckt. Eine Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2020 ergab, dass mehr als die Hälfte der untersuchten Umweltaussagen in der EU vage, irreführend oder unbegründet war. 40 % der Aussagen waren vollständig unbelegt.

Das Designrecht in Deutschland und Europa wird grundlegend modernisiert. Mit dem EU Design Act und dem entsprechenden deutschen Umsetzungsgesetz, dessen Entwurf das Bundeskabinett im März 2026 verabschiedet hat, steht eine Reform bevor, die unmittelbar Relevanz für alle hat, die Produkte gestalten, vertreiben oder schützen wollen. Eine der sichtbarsten Neuerungen: Eingetragene Designs können künftig mit einem eigenen Symbol gekennzeichnet werden – dem Ⓓ / dem „D im Kreis“.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der vergangenen Woche die Revision (Az.: 2 AZR 184/25) gegen das Urteil des LAG Hamburg vom 14.07.2025 (Az.: 4 SLa 26/24), zurückgewiesen und damit eine für die arbeitsrechtliche Praxis zentrale Frage entschieden: Begründet die Vorlage von Einlieferungs- und Auslieferungsbeleg beim Einwurf-Einschreiben einen Anscheinsbeweis dafür, dass eine Kündigung oder andere empfangsbedürftige Willenserklärung zugegangen ist?

Die Antwort lautet: Nein.

Im Rahmen der IHK-Impuls-Woche halten Rechtsanwalt Jürgen Held und Rechtsanwalt Dr. Ralf Klühe am 19. Mai 2026 einen Vortrag zu „Greenwashing“ und der neuen EmpCo-Richtlinie (EU) 1024/825.

Gemeinsam mit der InterConnect GmbH & Co. KG bieten wir eine NIS-2-Geschäftsleiterschulung an.

In dieser Veranstaltung geben wir einen praxisorientierten Überblick über die rechtlichen und technischen Anforderungen des deutschen Umsetzungsgesetzes zur NIS-2-Richtlinie, um die Geschäftsleitung bei der Erfüllung ihrer Schulungspflichten zu unterstützen.

Veranstaltungsort: Vogel & Partner Rechtsanwälte mbB, Erbprinzenstraße 27, 76133 Karlsruhe oder online

Alle Details und die Anmeldung finden Sie hier.

Wir sehen aktuell eine interessante – und riskante – Spannungslage: Unternehmen wollen KI schnell und pragmatisch einsetzen, stoßen dabei aber auf unterschiedliche rechtliche Fragen und Haftungsrisiken (z. B. durch „Shadow AI“).

Was verlangen AI Act, Data Act, CRA und NIS2 vom professionellen Entwickler?

Die EU hat in letzter Zeit mehr als 85 Verordnungen, Richtlinien und sonstige Rechtsakte erlassen, in denen sie nicht nur allgemein für Unternehmen, sondern auch konkret für professionelle Softwareentwicklung Vorgaben macht. Diese betreffen in erster Linie IT-Sicherheit, jedoch auch Urheberrecht (DSM-Richtlinie, Data Act) und Geschäftsgeheimnisse. Der Vortrag gibt einen Überblick über konkrete Anforderungen an professionelle Softwareentwicklung und Cyberresilienz im Lichte der neuen EU-Gesetzgebung in der IT, insbesondere im Hinblick auf den AI Act (KI-Verordnung), Data Act (Datenverordnung), CRA (Cyber Resilience Act) und NIS2 (mit neuem NIS2 – Umsetzungsgesetz).

Rechtsfragen von KI an der Schnittstelle von Memorisierung und Urheberrecht.

Im Rahmen der IHK-Impuls-Woche hält Herr Rechtsanwalt Dr. Klühe am 29. April 2026 einen Vortrag zur Einführung und Nutzung von KI-Tools in Unternehmen.

KI ist längst im Unternehmen angekommen und oft schneller als Governance und Compliance hinterherkommen. Fachabteilungen nutzen KI-Tools eigenständig und Prompts werden unkontrolliert eingesetzt und sensible Daten verarbeitet… und das häufig ohne klare Regeln oder Einbindung der Geschäftsführung.

Mit dem Cyber Resilience Act (CRA) schafft die Europäische Union erstmals ein umfassendes, harmonisiertes Regelwerk für die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen. Ziel ist es, die Cybersicherheit in der Europäischen Union zu erhöhen. Die neuen Vorgaben treffen dabei insbesondere Hersteller, die Produkte mit digitalen Elementen entwickeln – von Software bis IoT-Hardware.

Im März 2026 veröffentlichte Reuters eine umfangreiche Recherche mit dem Anspruch, den Street-Art-Künstler Banksy identifiziert zu haben. Für Medienrechtler wirft das vor allem Fragen des Persönlichkeitsrechts auf. Für IP-Praktiker stellt sich eine grundlegendere Frage: Wie hat Banksy es über drei Jahrzehnte geschafft, sein geistiges Eigentum zu schützen, ohne je seinen Namen preiszugeben? Die Antwort ist ein Lehrstück über die Möglichkeiten und Grenzen des Immaterialgüterrechts, das weit über diesen einen Fall hinausweist.

Cloud-, ERP-, KI- und Transformationsprojekte sind mit erheblichen Investitionen verbunden. Ob diese abgesichert sind, entscheidet nicht die Haftungsklausel auf Seite 98, sondern die Frage, ob der Vertrag die wirtschaftlichen und fachlichen Annahmen des Projekts wirklich trägt.