Aktuelles
Quadrat ist nicht gleich Ritter Sport: LG Stuttgart weist Klage ab – keine Markenverletzung durch „MONNEMer QUADRAT“
Im Januar 2026 hat das Landgericht Stuttgart in einer vielbeachteten markenrechtlichen Auseinandersetzung entschieden, dass die bekannte quadratische Verpackungsform von Ritter Sport nicht dazu führt, dass ein quadratisch verpackter Haferriegel der Mannheimer Firma Wacker automatisch eine Markenverletzung darstellt. Ritter Sport wollte mit seiner Klage erreichen, dass Wacker die Nutzung einer quadratischen Verpackung für die Haferriegel „MONNEMer QUADRAT“ unterlässt und bereits vertriebene Ware zurückruft. Das Gericht hat diese Klage abgewiesen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig
(LG Stuttgart, Urt. v. 13.01.2026, Az. 17 O 192/25).
Schulung zur KI-Kompetenzpflicht (Art. 4 KI-Verordnung) mit andrena
Ab dem 15. Oktober sind wir Teil des KI-Trainings der andrena objects AG.
Neuerungen beim EUIPO: Erweitertes Mediationsverfahren in Marken- und EU-Geschmacksmusterverfahren
Was ist das Mediationsverfahren beim EUIPO?
Seit dem 2. Juni 2025 bietet das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein erweitertes Mediationsverfahren an. Parteien eines streitigen Marken- oder Designverfahrens – etwa nach einem Widerspruch gegen eine Markenanmeldung oder in einem Nichtigkeitsverfahren zu EU-Geschmacksmustern – können seither die Unterstützung durch das EUIPO Mediation Centre in Anspruch nehmen.
Das Mediationsverfahren ist freiwillig, vertraulich und kostenfrei (zusätzlich zu den bereits gezahlten Amtsgebühren). Die Mediation kann online, am EUIPO-Hauptsitz in Alicante oder im Brüsseler Verbindungsbüro stattfinden.
Vortrag zu KI-Recht im Marketing beim KI-Marketing Summit der Wirtschaftsjunioren Karlsruhe – 02.10.2025
erläutert am 02. Oktober 2025 beim KI-Marketing Summit der Wirtschaftsjunioren Karlsruhe die rechtlichen Must-Knows zu KI im Marketing.
Die wichtigsten Änderungen durch die EU-Designrechtsreform: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Mit der Reform des europäischen Designrechts vom 23. Oktober 2024 modernisiert die EU ihr Designschutzsystem grundlegend. Die Reform ist Teil des sogenannten „Designpakets“, einer umfassenden Strategie zur Stärkung des geistigen Eigentums in Europa. Sie umfasst zwei zentrale Rechtsakte:
• die Verordnung (EU) 2822/2024 über das eingetragene EU-Geschmacksmuster („UGV“) und
• die Richtlinie (EU) 2823/2024 über den rechtlichen Schutz von Designs, welche das nationale Designrecht harmonisieren soll („Designschutz-Richtlinie“)
VP schult globale Rechtsabteilung im rechtssicheren Einsatz von Github Copilot!
GPT-basierte Tools wie GitHub Copilot ermöglichen Softwareentwicklern, schneller und präziser zu arbeiten, indem sie u.a. automatisch Code generieren, Vorschläge liefern und Programmiercode übersetzen. Dies steigert nicht nur erheblich die Produktivität, sondern kann auch die Qualität des erstellten Codes verbessern: Flüchtigkeits- und Syntaxfehler werden effektiv reduziert, da automatische Validierungsmechanismen den Code unmittelbar überprüfen.
Algorithmus trifft Paragraph – KI und Recht im Dialog – 7. Mai 2025
sind mit Jacques Huss von der andrena objects ag am 7. Mai 2025 zu Gast bei den Legal-Tech-Initiativen der Uni Mannheim legal tech community Mannheim und disrUPt law der Uni Heidelberg.
Arbeitnehmererfindungen: Wem gehört die Idee im Job?
Anlässlich des weltweiten Tags des geistigen Eigentums am 26. April möchten wir auf den rechtlichen Schutz kreativer und technischer Leistungen durch Arbeitnehmer aufmerksam machen. Im beruflichen Alltag wird geistiges Eigentum nicht nur von Unternehmern geschaffen, sondern auch Arbeitnehmer leisten einen zentralen Beitrag zur Innovation. Doch was gilt rechtlich, wenn ein Mitarbeiter eine Erfindung macht?
Aufbau von KI-Kompetenz: Die ersten Pflichten der KI-Verordnung gelten ab Februar 2025
Ab dem 2. Februar 2025 tritt die erste Pflicht aus der KI-Verordnung in Kraft: Anbieter und Betreiber von KI-Systemen müssen ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz aufbauen. Ziel dieser Regelung ist es, die Chancen von KI-Systemen optimal zu nutzen und gleichzeitig Risiken für Sicherheit und Gesundheit zu minimieren. Denn nur Akteure, die über ausreichende Kompetenzen im Umgang mit KI verfügen, können die Vorgaben der Verordnung erfüllen und sicherstellen. Wenn Sie beispielsweise Ihren Mitarbeitenden im Unternehmen Anwendungen wie ChatGPT zur Verfügung stellen, sind Sie verpflichtet, sicherzustellen, dass diese über die erforderlichen Kompetenzen im Umgang mit KI verfügen.
Verbotene KI-Praktiken: Was Sie ab 2. Februar 2025 beachten müssen
Wie Sie bereits aus unseren vorherigen Blog-Beiträgen zur KI-Verordnung erfahren haben, verfolgt die KI-Verordnung einen risikobasierten Ansatz, indem sie die KI-Systeme in verschiedene Kategorien mit unterschiedlichen Pflichten einteilt. Neben den vielen positiven Anwendungsmöglichkeiten von KI kann diese Technologie auch missbraucht werden und neue und mächtige Instrumente für Manipulation, Ausbeutung und soziale Kontrolle bieten. Ab dem 2. Februar 2025 treten wichtige Vorschriften in Kraft, darunter das Verbot gemäß Art. 5 KI-VO, bestimmte KI-Praktiken zu verwenden, in Betrieb zu nehmen oder in den Verkehr zu bringen. Ziel dieser Verbotsvorschrift ist es, vor allem die Grundrechte der Bürger in der EU zu schützen und menschenwürdige sowie diskriminierungsfreie Technologien zu gewährleisten. Was dies für Anbieter und Betreiber bedeutet, erläutern wir in diesem Beitrag.
4 Monate KI-Verordnung: Was Unternehmen jetzt wissen müssen – Teil II
Künstliche Intelligenz (KI) hat mittlerweile tiefgreifende Auswirkungen auf zahlreiche Branchen und Lebensbereiche. Teil II erklärt den Anwendungsbereich und die wichtigen Begriffe der KI-Verordnung.
4 Monate KI-Verordnung: Was Unternehmen jetzt wissen müssen – Teil I
Künstliche Intelligenz (KI) hat mittlerweile tiefgreifende Auswirkungen auf zahlreiche Branchen und Lebensbereiche. Teil I beleuchtet den Hintergrund sowie die Grundsätze und Zielsetzung der KI-Verordnung.
After-Work-Event Regulierung & Praxis: Der Weg zum sicheren Unternehmens-GPT in unseren Kanzleiräumen in Stuttgart
07.11.2024
Fast jedes Unternehmen arbeitet daran, Effizienzsteigerungen mit neuen Technologien wie KI zu erreichen. Im Trend sind Unternehmens-GPTs, also spezialisierte Versionen großer Sprachmodelle, die auf spezifische Unternehmensbedürfnisse zugeschnitten sind und Firmenwissen schneller und leichter zugänglich machen.
Doch welche Fragen stellen sich aus rechtlicher Sicht? Und wie erreichen Unternehmen eine effektive und praxistaugliche Risk Governance?
Vorträge zu KI, Social Media und Recht bei der gn connect am 10.09.2024 in Bremen
Am 10.09.2024 erläutert Julia Hirsch rechtliche Must-Knows in den zwei Vorträgen „KI als smarte Helfer“ und „Der Wunsch nach mehr Sichtbarkeit“ während der gn connect in Bremen.
Chancen nutzen, Risiken minimieren – Die rechtlichen Must-Knows für die KI-Zukunft!
Vortrag: Chancen nutzen, Risiken minimieren – Die rechtlichen Must-Knows für die KI-Zukunft!
von Julia Hirsch
Auf der Contra, die KI Marketing Konferenz
Wann: 05.06.2024, 16:20 Uhr
Wo: Mitsubishi Electric Halle, Siegburger Str. 15, 40591 Düsseldorf
Was KI heute kann – und wie Juristen KI regulieren
29.05.2024, 19 Uhr
legal tech community Mannheim / disrUPt law
Vortrag von Prof. Dr. Rupert Vogel, Julia Hirsch und Dipl.-Inf. Steve Haupt (andrena objects ag)
KI und Recht – was Studierende wissen sollten
20.11.2023
legal tech community Mannheim / disrUPt law
Vortrag von Prof. Dr. Rupert Vogel und Julia Hirsch